Leterme und Vanhengel betonten, dass die scheidende Regierung trotz der langwierigen Verhandlungen auf dem Weg zur Regierungsbildung alles daran setze, die finanzielle Situation nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
Dass man an der Sanierung der Staatsfinanzen arbeitet, machten Leterme und Vanhengel am Staatshaushalt 2010 und dem Etat für das laufende Jahr deutlich, der ja auf Wunsch des Staatsoberhauptes von der scheidende Regierung erstellt worden war. Mit einer Begrenzung des Etatdefizits auf 3,6% des Bruttoinlandsprodukts ist dieser Haushalt um 0,5% günstiger ausgefallen, als das Stabilitätsprogramm 2010 es für dieses Jahr vorgesehen hatte.
Bei dem Gespräch mit dem EU-Finanzkommissar wiesen Leterme und Vanhengel mit Nachdruck auch darauf hin, dass dem Abbau der belgischen Staatsschuld weiterhin Priorität eingeräumt wird.
Heute reist Yves Leterme zu einem Arbeitsbesuch der Europäischen Zentralbank nach Frankfurt. Auch dort wird es bei den Gesprächen um die finanzielle und wirtschaftliche Situation Belgiens im europäischen Kontext gehen.
Bild: Zsolt Szigetvary (epa)
