Mehrere Magistratenvereinigungen warnen in einem Meinungsstück erneut vor einem Kollaps des belgischen Gerichtswesens. Der Mangel an finanziellen Mitteln wirke sich auf alle Bereiche der Arbeit der Justiz aus. Personal, Gerichtsgebäude und Gefängnisse. Dadurch drohe die Justiz, nicht einmal mehr ihre Kernaufgaben erfüllen zu können.
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate, der Königliche Verband der Friedens- und Polizeirichter, Magistratuur & Maatschappij, die Fachvereinigung Pensionsreform, die Union professionnelle de la magistrature und die Association Syndicale des Magistrats.
In ihrer Warnung vor dem bevorstehenden Kollaps des belgischen Gerichtswesens beklagen sie auch den immer schwierigeren Arbeitsalltag der Magistrate, Anwälte, Gerichtsschreiber, Experten, Übersetzer und sonstigen Gerichtspersonals. Der Mangel an Mitteln sei dabei nur ein Aspekt, so die Magistratenvereinigungen. Die Kernfunktion der Justiz stehe auf dem Spiel: das Garantieren von Rechten, der Schutz der Bürger und der Schutz der Sozialen Sicherheit.
Eine Justiz, die nicht mehr funktioniere, betreffe letztlich alle Menschen – nicht nur Täter und Opfer, sondern die gesamte Gesellschaft. Denn wenn die Bürger das Gefühl bekämen, dass Recht zu einem schwieriger erreichbaren Gut werde, dann untergrabe das die Legitimität des Rechtsstaats selbst.
Für Freitag haben die Vereinigungen der Magistrate deshalb auch zu einer Protestveranstaltung vor dem Justizpalast in Brüssel aufgerufen.
Boris Schmidt
