Tabakwaren sollen bald auch wieder in größeren Supermärkten verkauft werden dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Gesetz gekippt, welches seit April den Verkauf von Tabakwaren in größeren Geschäften verbietet.
Konkret ist seitdem der Verkauf von Tabakwaren in jenen Geschäften verboten, die größer als 400 Quadratmeter sind. Diese Regelung sei eine Diskriminierung und könne nicht vernünftig gerechtfertigt werden, so das Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Die bestehende Regelung soll noch bis Ende 2026 gelten. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist.
Die Regelung ist Teil eines ganzen Maßnahmenpaketes auf dem Weg zu einer tabakfreien Gesellschaft. Teile der Tabakindustrie hatten gegen die neuen Gesetze geklagt. Der Verfassungsgerichtshof kam jedoch den meisten Beschwerden nicht nach - lediglich das Verkaufsverbot in größeren Läden wurde gekippt.
belga/dop
