Das Gefängnispersonal darf seinen Email-Verkehr nicht mehr mit einer kritischen Botschaft versehen. Das hat der Ministerrat beschlossen.
Seit kurzem setzten die Gefängnismitarbeiter unter ihre E-Mails den Slogan "Die Justiz wankt. Überbelegung ist unsicher, heute für uns, morgen für Euch". Daneben zeigt ein Logo eine schwankende Justitia. Das Gefängniswesen findet, dass dies im Einklang mit dem deontologischen Code für Beamte steht, versprach aber, die Entscheidung des Ministerrates umzusetzen.
Anfang des Monats hatten die Gefängnisdirektoren einen offenen Brief veröffentlicht, um auf die Überbelegung in den Gefängnissen aufmerksam zu machen. Dabei führten sie auch den Slogan und das Logo ein. Justizministerin Annelies Verlinden störte sich daran, zumal auch E-Mails an Dritte damit versendet wurden.
belga/sh
