Die Regierung hatte den jetzt akzeptierten Vorschlag ausgearbeitet, weil sich zuvor die für den Haushalt zuständigen Partner beim Likiv selbst nicht auf einen Haushalt hatten einigen können. Der Vorschlag der Regierung wurde am Montag mit 17 Stimmen der Mitglieder des Likiv-Generalrats angenommen. Eine Krankenkasse und drei Gewerkschaften enthielten sich.
Durch das Budget erhalten die Krankenkassen im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr. Das entspricht dem Ziel der Regierung, das Budget um zwei Prozent zu erhöhen.
Einige wichtige Änderungen für Patienten sind unter anderem folgende: Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten soll der Patient grundsätzlich immer einen Mindesteigenanteil von zwei Euro bezahlen. Für Patienten mit wenig Einkommen soll ein Mindesteigenanteil von einem Euro gelten.
Ärzte werden dazu aufgefordert, verstärkt preiswertere Medikamente zu verschreiben. Pharmaproduzenten sollen größere Rabatte auf Medikamente gewähren. Antibiotika sollen künftig genau berechnet auf die Dauer der Behandlung ausgegeben werden und nicht mehr pauschal in einer Packung.
Kay Wagner