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Premier De Wever bei den Vereinten Nationen: Belgien erkennt Staat Palästina unter Bedingungen an

23.09.202507:26
  • Gaza-Krieg
  • Israel
  • Palästinensische Autonomiegebiete
Premierminister Bart De Wever spricht vor der UN-Generalversammlung in New York
Premierminister Bart De Wever spricht vor der UN-Generalversammlung in New York (Bild: Angela Weiss/AFP)

Belgien will Palästina anerkennen – aber nur unter Bedingungen: Alle Geiseln müssen frei sein, und die Hamas darf nicht mitregieren. Premier De Wever betonte vor der UN, Anerkennung sei kein Geschenk für Terror. Damit reiht sich Belgien in eine Gruppe wachsender Unterstützer eines Palästinenserstaates ein.

Mit der Anerkennung Palästinas sende Belgien ein starkes politisches und diplomatisches Signal aus, so De Wever weiter. Allerdings scheine eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten aktuell in weite Ferne gerückt.

In diesem Zusammenhang verwies der Premier auf die von der Regierung Netanjahu vorangetriebene Ausbreitung illegaler israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten, auf die Militäroperation, um ganz Gaza zu besetzen, und auf die "unbeschreibliche humanitäre Krise". All das drohe, eine friedliche und nachhaltige Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates unmöglich zu machen.

Die Ankündigungen des israelischen Premierministers und seiner Minister bezüglich der Palästinenser hätten noch einmal deutlich gemacht, dass die Palästinenser einen eigenen Staat bräuchten. Die Zweistaatenlösung sei jedoch nicht tot, unterstrich De Wever. Sie sei zwar schwer angeschlagen, aber sie könne und müsse wiederbelebt werden – zum Wohl beider Völker.

Boris Schmidt

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