Die flämische Innenministerin Hilde Crevits hat ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister von Aalter, Pieter De Crem, eingeleitet.
Es gebe nur zwei Möglichkeiten, betonte Ministerin Crevits in der VRT: Eine Suspendierung für einen bestimmten Zeitraum oder eine Amtsenthebung. Aber vorsorglich einen Bürgermeister zu suspendieren oder abzusetzen, sei laut einem Erlass nicht möglich.
Die Agentur Audit Vlaanderen wirft der ostflämischen Gemeinde vor, mit Meldepraktiken rechtswidrig und diskriminierend gehandelt zu haben. Die Agentur hatte die Praktiken untersucht, nachdem zuvor flämische Medien im Frühjahr dieses Jahres darüber berichtet hatten.
Demzufolge mussten in der Gemeinde Einwohner mit ausländisch klingenden Namen deutlich länger auf die Eintragung ins Melderegister warten. Zudem hatte es in den Medienberichten geheißen, dass bei Ausländern vor einer Anmeldung oft die Wohnungssituation kontrolliert wurde, was bei Belgiern nicht erfolgt sei.
belga/vrt/moko