Am vergangenen Mittwoch hatte Außenminister und Les Engagés-Vizepremier Maxime Prévot dem Kernkabinett eine umfangreiche Note zum Gaza-Konflikt vorgestellt. Darin listete Prévot unter anderem Sanktionen auf, mit denen Belgien den Druck auf Israel erhöhen könnte, um das Blutvergießen im Nahen Osten zu beenden. Die Note fordert aber auch eine schnelle Anerkennung Palästinas als Staat. Les Engagés, Vooruit und die CD&V wollen eine solche schnelle Anerkennung, und zwar ohne Vorbedingungen.
Die N-VA und die MR beharren hingegen auf diversen Vorbedingungen. Ohne diese sei eine Anerkennung Palästinas nur ein hohles Symbol, das nicht zu einem Frieden beitrage, so die beiden Parteien sinngemäß. Sanktionen gegen Israel, die auch belgischen Betrieben schaden könnten, lehnen sie ebenfalls ab.
Ein Kompromissvorschlag, den Premier Bart De Wever seinen Koalitionspartnern heute vorgelegt haben soll, soll zudem von Vooruit, Les Engagés und der CD&V abgelehnt worden sein. Während über den konkreten Inhalt dieses Kompromissvorschlags noch nichts bekannt ist, soll er den drei Parteien nicht weit genug gegangen sein.
Parallel zu den föderalen Gesprächen findet seit 15 Uhr auch ein Treffen der flämischen Regionalregierung zu Gaza statt. Aber auch hier ist es dem Vernehmen nach bislang noch zu keinem Durchbruch gekommen.
Boris Schmidt
