Premierminister Bart De Wever hat einer möglichen Anerkennung des Staates Palästina erneut eine Absage erteilt. Ein solcher Schritt sei nur dann sinnvoll, wenn auch eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist, sagte De Wever bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz.
De Wever hält sich am Dienstag auf Einladung von Merz in Berlin auf. Beide sprachen unter anderem über die deutsch-belgische Zusammenarbeit, aber auch über geopolitische Themen wie den Konflikt im Gazastreifen.
Die Gaza-Problematik spaltet unterdessen nach wie vor die föderale Koalition. Für Mittwoch ist in Brüssel eine Sitzung des föderalen Kernkabinetts anberaumt. Auf der Agenda soll dabei vor allem die Situation in Gaza stehen: die Frage einer Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat bei der anstehenden Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie mögliche Sanktionen gegen Israel wegen seines Vorgehens gegen die Palästinenser.
Nicht nur De Wever hat seinen Standpunkt deutlich gemacht - auch die frankophonen Liberalen MR haben das am Montagabend per Kommuniqué gemacht. Vor einer Anerkennung Palästinas als Staat müssen für sie erst Bedingungen erfüllt werden. Darunter die Entwaffnung und politische Kaltstellung der Hamas und die Freilassung der verbleibenden israelischen Geiseln. Außerdem müsse Israel durch die arabischen Staaten anerkannt werden und es müsse Sicherheitsgarantien geben.
Keine Bewegung im Prinzip auch bei Les Engagés, Vooruit und der CD&V. Wobei auch sie den Druck noch einmal erhöht haben. Les Engagés-Vizepremier und -Außenminister Maxime Prévot hatte am Montag mit einer totalen Blockade der Regierung gedroht, wenn der Ton Israel gegenüber nicht verschärft wird.
Und CD&V und Vooruit haben im flämischen Parlament gerade erst eine Gaza-Resolution ohne ihren flämischen Regierungspartner N-VA eingereicht. Darin fordern sie unter anderem die Anerkennung Palästinas, ein totales Verbot von Waffenlieferungen nach Israel und dass die flämische Regierung Druck auf die föderale Ebene ausübt. Und damit sind die Positionen abgesteckt für eine wohl hitzige Sitzung des Kernkabinetts.
belga/rop/schb
