Sie treffen sich regelmäßig, die Vorsitzenden der nationalen Parlamente aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Diesmal in Brüssel - im Halbrund der Abgeordnetenkammer. Ziel ist es dabei die Zusammenarbeit untereinander und mit dem Europaparlament zu stärken.
Was in Belgien nicht glücken will, das schafft man auf europäischer Ebene sehr wohl. Eine Lehre, die man ja schon nach dem belgischen EU Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2010 hatte ziehen können.
Eines der Themen, das hier in Brüssel von den Parlamentspräsidenten bei ihrer Tagung diskutiert wird, ist die Aufsicht und die Kontrolle der Geheimdienste in den Mitgliedsstaaten sowie das Verfolgen der Arbeit von Europol.
Eingebettet ist dieser Themenbereich in die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Die sorgt ja häufiger für Meinungsverschiedenheiten oder sogar Kakophonie unter den 27. Hierauf angesprochen erklärte der Präsident des deutschen Bundetages, Norbert Lammert im BRF Interview, das bei der Tagung heute und morgen in Brüssel, die Herausforderung wieder darin besteht, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Diskutiert und debattiert wird beim Treffen der Parlamentspräsidenten an den beiden Tagen ihrer Konferenz aber auch das Verhältnis und die Zusammenarbeit mit dem Europaparlament. Eine der Fragen hier - wie geht man mit dem Ende der WEU - der Westeuropäischen Union, jenes sicherheitspolitischen Konsultationsforums um, dessen Tage gezählt sind.
Ganz spurlos geht übrigens auch die Finanzkrise mit ihren Auswirkungen auf die nationalen Etats nicht an der Tagung hier in Brüssel vorbei. Eine EU-Wirtschaftsregierung sowie die Stabilität des Euro wird die Parlamentspräsidenten nämlich zum Abschluss ihrer Konferenz auch noch beschäftigen.
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