Falls der Ton innerhalb der Regierung zu den Menschenrechtsverletzungen durch Israel nicht strenger werde und keine Schritte zur Anerkennung Palästinas als Staat gemacht würden, dann zeichne sich eine Regierungskrise ab, so Prévot weiter.
Die Föderalregierung ist seit Langem tief gespalten in der Gaza-Frage: Die Regierungsparteien Les Engagés, CD&V und Vooruit fordern ein schärferes Vorgehen, wie Sanktionen gegen Israel und die Anerkennung Palästinas als Staat. Aber vor allem die frankophonen Liberalen und ihr Chef Georges-Louis Bouchez sowie die Partei von Premierminister Bart De Wever, die N-VA, lehnen das ab.
Für ihn und seine Partei sei Gaza eine essenzielle Frage, so Prévot nun im Interview mit De Standaard. Hier müsse unbedingt eine Lösung innerhalb der Regierung gefunden werden. Es könne nicht sein, dass die Haltung einer einzigen Person den Ruf des Landes in der Welt ruiniere, greift Prévot auch explizit MR-Chef Georges-Louis Bouchez an. Les Engagés bilden auch in der Wallonie zusammen mit der MR die Regierungskoalition.
Für Mittwoch hat Premier De Wever eine Sitzung des Kernkabinetts einberufen. Er werde dort konkrete Vorschläge zu Gaza machen, erklärt Prévot. Neben der Anerkennung Palästinas beinhalte das ein Einreiseverbot für rechtsextreme Minister der israelischen Regierung, ein Importverbot für israelische Produkte aus besetzten Palästinensergebieten sowie ein Verbot der Ausfuhr und des Transits von Waffen nach Israel.
Boris Schmidt
