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Bericht: Polizei verstößt gegen Regeln der Datenspeicherung

13.08.202507:24
  • Polizeibericht
Daten (Illustrationsbild: © monsit/PantherMedia)
Illustrationsbild: © monsit/PantherMedia

Die Polizei hält sich in zu vielen Fällen nicht an die Vorschriften zur Datenspeicherung von Bürgern. Zu diesem Ergebnis kommt die Polizeiaufsichtsbehörde COC in ihrem Jahresbericht. Die Daten würden oft zu lange gespeichert und seien häufig auch noch fehlerhaft, bemängelt der Bericht. Die Zeitung De Tijd berichtet heute darüber.

Seit mehr als zehn Jahren gelten mittlerweile auch in Belgien die europäischen Vorschriften, dass Daten über Bürger von der Polizei nur zeitlich begrenzt gespeichert werden dürfen. Die Polizei weiß das, hält sich aber immer noch nicht an diese Regeln, obwohl sie schon öfter auf diesen Missstand hingewiesen worden sei.

So stellt es die Polizeiaufsichtsbehörde in ihrem Jahresbericht dar. Und belegt das auch mit Zahlen. Demnach habe im vergangenen Jahr die Rekordzahl von mehr als 565 Bürgern die Korrektur oder Löschung ihrer Daten bei der Polizei beantragt. Die Bürger waren der Meinung, dass die Daten zu lange bei der Polizei gespeichert oder fehlerhaft seien. In den meisten Fällen bekamen die Bürger recht. Nur in einem Viertel der Anfragen entschied die Aufsichtsbehörde, dass die Polizei die Daten korrekt gespeichert hatte.

Bürgern können durch fehlerhafte oder veraltete Daten bei der Polizei Nachteile entstehen. Die Daten werden zum Beispiel zur Sicherheitsüberprüfung unter anderem von Militärangehörigen, Polizisten selbst oder auch Mitarbeitern bei der Bahn, an Flughäfen, bei privaten Sicherheitskräften und teilweise auch Musik-Festivals abgerufen.

Kay Wagner

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