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Belgien erkennt Koordinator von pro-palästinensischer Organisation Asylstatus ab

07.08.202507:05
  • Israel
  • Palästinensische Autonomiegebiete
Palästinensische Flagge
Illustrationsbild: Abir Sultan/EPA

Das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose hat Mohammed Khatib, dem europäischen Koordinator der pro-palästinensischen Samidoun-Organisation, den Asylstatus aberkannt. Das hat Khatib der Presseagentur Belga mitgeteilt. Der Palästinenser Khatib hält sich seit 2015 in Belgien auf und will gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Die umstrittene Samidoun-Organisation bezeichnet sich selbst als "Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene", die Regierung betrachtet Samidoun allerdings als extremistische Organisation, die zum Hass anstiftet.

Das Ausländeramt hatte bereits im vergangenen Jahr beantragt, den Asylstatus von Khatib einzuziehen wegen seiner Aktivitäten innerhalb der Samidoun-Organisation. Jüdische Organisationen haben bereits mehrfach vor der Tätigkeit der pro-palästinensischen Samidoun-Organisation gewarnt, vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Israels Vorgehen gegen die Palästinenser.

Samidoun soll hierbei auch mit anderen Organisationen zusammenarbeiten. Wie die Zeitung Le Soir berichtet, soll der Anti-Terror-Stab OCAM Khatib auch als sogenannten Hassprediger eingestuft haben.

Samidoun ist außerdem ein mögliches Ziel für ein Verbotsverfahren. Die Regierung hatte noch vor der Sommerpause grünes Licht gegeben für einen entsprechenden Gesetzesvorentwurf von MR-Innenminister Bernard Quintin.

In Deutschland ist Samidoun bereits seit November 2023 verboten wegen der Verbreitung antisemitischen Gedankenguts und wegen Verherrlichung verschiedener palästinensischer Terrororganisationen wie etwa der Hamas.

Boris Schmidt

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