Mehrere frankophone Politiker haben empört auf die Äußerungen von Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters über Brüssel reagiert. Dieser hatte am Samstag in einem Zeitungsinterview gesagt, dass Brüssel niemals eine vollwertige Region werden dürfe.
Sowohl Minister der Region Brüssel-Hauptstadt als auch der Wallonischen Region haben dies zurückgewiesen. Der Brüsseler Ministerpräsident Picqué nannte die Äußerungen von Peeters "unzulässig" und wies darauf hin, dass Brüssel bereits eine vollwertige Region sei. Picqué warf Peeters vor, er wolle Brüssel zum Vorteil der flämischen Wirtschaft dominieren.
Der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte betonte, dass die Wallonie die Anerkennung von Brüssel als vollständige Region unterstütze.
In den Sonntagsdebatten von RTBF und RTL-TVi bezeichneten die noch amtierende CdH-Vorsitzende Joëlle Milquet und ihr designierter Nachfolger Benoît Lutgen die Aussagen von Peeters ebenfalls als inakzeptabel. Lutgen meinte, die Befugnisse Brüssels müssten zusätzlich gestärkt werden. Man dürfe nicht für sich selbst mehr regionale Zuständigkeiten fordern und sie den anderen verweigern. Milquet erklärte, der flämische Ministerpräsident gieße mit seinen Äußerungen nur Öl auf das Feuer.
Regierung mit N-VA
Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters hatte in einem Interview mit "La Libre Belgique" erklärt, dass Brüssel niemals eine vollwertige Region wie Flandern und die Wallonie werde. Die flämische Gemeinschaft müsse weiterhin ein Mitspracherecht über die Belange von Brüssel behalten.
In dem Interview sagt Kris Peeters weiter, dass es illusorisch sei, eine Föderalregierung ohne die N-VA zu bilden. Die Verhandlungen zur Staatsreform von einer Regierungsbildung getrennt zu behandeln, hält Peeters für keine gute Idee. Sie sei bereits 2007 gescheitert.
vrt/b/sh - Archivbild belga