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Milquet droht mit Rückzug frankophoner Parteien vom Verhandlungstisch

02.04.201114:00
Die cdH-Vorsitzende Joëlle Milquet
Joëlle Milquet fordert die Bildung einer Regierung bis spätestens Ende Januar

In einem Interview mit der Zeitung De Standaard sagte

CDH-Präsidentin Joëlle Milquet, das Angebot der frankophonen Parteien sei nur bis zum Ende des Sommers gültig.

Was auf dem Tisch liegt, sei die größte jemals durchgeführte Staatsreform. Durch die Kompetenzübertragungen würden bis zu 18 Milliarden Euro vom Föderal- auf die Teilstaaten verschoben, bei der Fiskalautonomie gehe es um bis zu 14 Milliarden Euro.

Dieser Vorschlag gelte aber nur bis Ende des Sommers.

Jeder verantwortungsbewusste flämische Politiker müsse einsehen, dass nur ein Kompromiss die Regierungskrise beenden kann, so Milquet.

Sie glaubt nicht, dass Belgien noch länger ohne reguläre Regierung bleiben kann. Derzeit würden alle Bürger des Landes zu Geiseln der Staatsreform genommen.

Ihrer Meinung nach müssten neun Parteien am Verhandlungstisch Platz nehmen, darunter auch die N-VA. "Es sei denn sie möchten nicht mehr. Aber dann müssen sie es auch sagen und nicht die anderen daran hindern, eine Einigung zu erzielen."

belga/okr - Archivbild: belga

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