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Außenminister Prévot: Belgien entscheidet im September über Staat Palästina

25.07.202509:3425.07.2025 - 18:45
  • Israel
  • Palästinensische Autonomiegebiete
Außenminister Maxime Prévot
Außenminister Maxime Prévot (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Belgien wird sich Anfang September zur Frage der Anerkennung eines Staates Palästina positionieren. Das teilt das Kabinett von Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) mit.

Die Föderalregierung ist schon in der Frage des Umgangs mit der Gaza-Tragödie gespalten: CD&V, Les Engagés und Vooruit plädieren für Strafmaßnahmen gegen Israel, N-VA und MR sind gegen eine härtere Gangart gegenüber der Regierung Netanjahu.

Sehr ähnlich verlaufen die Fronten im Zusammenhang mit einer möglichen Anerkennung des Staates Palästina. Durch die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Macron kommt die Akte jetzt nochmal in eine Stromschnelle. Wobei: "Macron ist nicht der belgische Präsident", zitiert die RTBF den MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez.

Bouchez ist nicht wirklich für eine Anerkennung eines Staates Palästina zu begeistern. Er befürchtet, dass sich die Fronten im Nahostkonflikt dadurch noch verhärten könnten. Bei der N-VA reagiert man ebenfalls zurückhaltend.

Die drei anderen Koalitionspartner CD&V, Les Engagés und Vooruit unterstützen derweil den Vorstoß von Macron. Premierminister Bart De Wever wird versuchen müssen, die Regierungsparteien auf einen Nenner zu bringen

Frankreich wird laut Macron Palästina als Staat anerkennen

rop/jp

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