Zwei belgische Menschenrechtsorganisationen und drei Palästinenser haben dem belgischen Staat vorgeworfen, nicht genug zu tun, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Das schreiben sie in einem Brief an die Föderalregierung.
Sollte die Regierung in den nächsten Tagen nicht reagieren, werde man nächste Woche ein Mahnverfahren vor dem Brüsseler Gericht erster Instanz beantragen, schreiben die Aktivisten. Sie berufen sich auf die internationale Völkermordkonvention. Nach Angaben der Kläger ist Belgien gesetzlich verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern.
vrt/jp
