Es ist vor allem die Menge, die das Problem verursacht. Der Zentrale Wirtschaftsrat spricht von einem regelrechten Tsunami von Päckchen, der unsere Flughäfen überschwemmt. Das führt dazu, dass der Zoll mit den Kontrollen nicht mehr hinterherkommt und dass Raum für Betrug entsteht.
Je nach Schätzung spricht man davon, dass zwischen 40 und 65 Prozent der Pakete falsch deklariert sind. So ist mittlerweile bekannt, dass vor allem chinesische Onlinehändler zahlreiche Tricks anwenden, um Zollgebühren zu umgehen. Außerdem kann auch nicht mehr kontrolliert werden, ob die Produkte in den Päckchen europäischen Normen entsprechen und zum Beispiel ein Gesundheitsrisiko für die Käufer darstellen.
Die Paketflut ist in dreierlei Hinsicht ein Problem: Der Staatskasse entgehen Zollgebühren in Millionenhöhe, der Verbraucherschutz leidet und belgische Unternehmen werden vom Markt gedrängt. Denn Verkäufer und Unternehmen, die weder Zollgebühren zahlen noch sich um Sicherheitsstandards kümmern, können viel billiger produzieren und dann mit Dumpingpreisen hiesige Unternehmen ausbooten.
Der Zentrale Wirtschaftsrat fordert deswegen von der EU und der Föderalregierung dringend Maßnahmen, um die Situation zu verbessern. Die Situation ist akut: Wurden 2017 täglich noch "nur" 1.600 Pakete beim belgischen Zoll registriert, waren es 2024 jeden Tag vier Millionen. Am Flughafen von Lüttich, der ja mittlerweile einer der größten Frachtflughäfen Europas ist, kommen allein aus China jeden Tag mehr als eine Million Pakete an. Und im selben Zeitraum, in dem die Masse an Paketen auf das 2.500-fache gestiegen ist, also zwischen 2017 und 2024, stieg das Personal, das für die Kontrollen eingesetzt wird, nur von 105 auf 138 Vollzeitstellen.
In seinem Bericht zur Paketflut nennt der Zentrale Wirtschaftsrat sechs konkrete Punkte, an denen Föderalregierung und die EU seiner Meinung nach arbeiten müssen. Ganz oben auf der Liste steht, dass die geplante Europäische Zollreform schneller umgesetzt werden soll.
In der Reform geht es unter anderem darum, dass es keine Zollbefreiung mehr für E-Commerce-Pakete gibt. Im Moment zahlt man unter einem Warenwert von 150 Euro keine Zollgebühr. Das führt zum Beispiel dazu, dass betrügerische Anbieter Produkte aus einer Bestellung auf mehrere Pakete aufteilen. Die Einzelpakete sind so gepackt, dass sie die 150-Euro-Grenze nicht überschreiten und mit diesem Trick werden die europäischen Zollgebühren einfach umgangen.
Außerdem soll durch die Reform eine europäische Zollbehörde geschaffen werden. Sie soll die Koordination und den Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern verbessern, denn auch da hapert es bisher. Wichtig wäre außerdem, Verkäufer und Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Von der Föderalregierung fordert der ZWR erst mal mehr Mittel für Zoll- und Inspektionsdienste, zum Beispiel auch neue Software, die die Beamten durch KI unterstützt. Die Organisation plädiert außerdem für die Einführung einer Bearbeitungsgebühr pro Paket, die den Aufwand des Zolls finanzieren soll und für eine Art digitalen Produktpassport, mit dem man nicht-konforme Produkte schneller erkennen kann.
Zuletzt fordert der ZWR, dass die Regierung eine Möglichkeit schafft, mit der man Online-Shops, die nachweislich betrügen oder nicht-konforme Produkte verkaufen, aus dem Netz entfernen oder unzugänglich machen kann.
Anne Kelleter
