Es soll ein Fortschrittsbericht sein, den Wouter Beke bei König Albert II vorlegen wollte. Dabei fällt es als Beobachter in Brüssel schwer, tatsächlich von Fortschritten zu reden. Zumindest augenscheinlich scheint es die nämlich nicht zu geben.
Es wird bald einen Monat her sein, dass der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten vom Staatsoberhaupt damit beauftragt wurde, über Verhandlungen den Weg für eine sechste Staatsreform im föderalen Belgien zu ebnen. Nur von dieser Verfassungsreform und deren Vorbereitung war im Auftrag des Königs an Wouter Beke die Rede.
Eins nach dem anderen
Um die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen ging es ausdrücklich nicht. Bevor man sich an die machen kann, muss zuerst die flämische Bedingung erfüllt werden, Einigung über weitere Verschiebungen von Zuständigkeiten und Befugnissen von der föderalen Ebene auf die regionale oder gemeinschaftliche Ebene zu erreichen. Erst wenn eine solche Einigung zur Staatsreform in trockenen Tüchern ist, kann man sich an die Regierungsbildung machen, so die Forderung der flämischen Parteien.
So hat Wouter Beke in den zurückliegenden Wochen mit den beiden Wahlgewinnern vom Juni 2010, mit PS und N-VA, über Finanztransfers und eine Novellierung des Finanzierungsgesetzes gesprochen, über den Bereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und anscheinend auch über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde - doch wirklich flott machen konnte man die festgefahrenen Diskussionen hierzu wohl nicht.
Es sieht danach aus, als hätte man sich darauf beschränkt, schriftlich festzuhalten, wo und inwieweit die Meinungen in diesen Bereichen auseinandergehen. Festgestellt haben dürfte man, dass PS und N-VA sich in vielen Bereichen bei den durch sie eingenommenen Positionen weiterhin diametral gegenüberstehen, und es bisher nicht gelang, sich einander anzunähern.
Bourgeois gießt Öl ins Feuer
Vermutlich schieben sich die französischsprachigen Sozialisten und die flämischen Nationalisten die Schuld hierfür gegenseitig in die Schuhe. Jüngstes Beispiel auf der Seite der N-VA in den Donnerstagsausgaben der flämischen Tagespresse mit den Aussagen des flämischen Vizeministerpräsidenten und N-VA-Spitzenpolitikers Geert Bourgeois.
Bourgeois erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung De Standaard, dass die PS von Elio Di Rupo bislang noch nie ein ernsthaftes Angebot gemacht habe, wenn es um den Einstieg in eine gründliche Staatsreform ging. Bourgeois äußerte sich in dem Gespräch mit der Zeitung auch dahingehend, dass jetzt entweder eine Einigung zu sozialwirtschaftlichen Reformen und umfangreichen Befugnisübertragungen kommt oder aber wohl eine Regierung ohne die N-VA gebildet werde, die bereit sei, auch kleinere oder zeitliche gestreckte Phasen einer weitere Staatsreform zu akzeptieren.
Und so machte sich Wouter Beke also auf, König Albert einen Sachstandsbericht zu überbringen - doch ob er dem König viel Neues mitzuteilen hatte, ist fraglich.
Bild: Eric Lalmand (belga)
