Zur Bekämpfung der illegalen Migration setzt Belgien jetzt auf verstärkte Einreisekontrollen. Das haben Innenminister Bernard Quintin (MR) und Asylministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) Donnerstagabend mitgeteilt.
Ab diesem Sommer wird es vermehrt Kontrollen entlang der großen Autobahnachsen, auf den internationalen Bahnhöfen, im internationalen Zugverkehr und an den Flughäfen geben. Die Regierung spricht daher auch nicht von Grenzkontrollen. Sie bezeichnet sie als Einreisekontrollen oder Ankunftskontrollen. Kontrolliert wird stichprobenartig, systematische Kontrollen sind nicht vorgesehen.
Die Polizei sucht gezielt nach Personen ohne legale Aufenthaltspapiere sowie nach Personen, die einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben. Mit den strengeren Einreisekontrollen will Minister Quintin verhindern, dass sich der Migrationsdruck nach Belgien verlagert, dies als Folge der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland und den Niederlanden.
Kritik von Polizeigewerkschaft
Aus den Reihen der Polizei kommt prompte Kritik. Vincent Houssain von der freien Gewerkschaft im öffentlichen Dienst (SLFP) sagte dazu, die erweiterten Kontrollen seien unrealistisch.
Aufgrund der knappen personellen Kapazitäten seien bereits die Basiskontrollen an den Flughäfen und im Bahnverkehr kaum zu leisten.
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vrt/rtbf/L'Echo/sh
