Es ist ein wohl noch nie dagewesener Vorgang, dass sich alle Prokuratoren des Königs des Landes gemeinsam an die politisch Verantwortlichen wenden. Das sei auch ein sehr bewusster Schritt, um die Politik von der Bedeutung und der Tragweite des Anliegens zu überzeugen.
Trotz vieler Proteste, Forderungen und Empfehlungen müsse man leider feststellen, dass sich die Lage der Justiz noch immer nicht signifikant und strukturell verbessert habe, klagen die Prokuratoren an.
Es habe zwar diverse Ad-hoc-Maßnahmen gegeben, aber das reiche nicht, um ein modernes Justizsystem zu garantieren, das seinen Namen auch verdiene. Bürger und Gesellschaft verdienten eine langfristige Vision in puncto Sicherheit. Eine Vision, die auch über eine Legislaturperiode hinausreiche.
Die Prokuratoren des Königs fordern deswegen Regierung und Parlament auf, Zitat, "endlich ernsthafte Anstrengungen" zu unternehmen und die entsprechenden dringend benötigten strukturellen Investitionen in Angriff zu nehmen.
Die Justiz sei erschöpft, es sei wirklich an der Zeit zu handeln, so der inständige Aufruf der Prokuratoren des Königs an Premierminister Bart De Wever und Justizministerin Annelies Verlinden.
Sie habe nicht erst auf die Pressekonferenz und den offenen Brief gewartet, so die erste Reaktion von Justizministerin Verlinden in der Kammer. Sie kenne die Sorgen der Justiz und arbeite daran.
Sicherheit sei eine Priorität für den Premierminister, die ganze Regierung und auch für sie selbst, versicherte Verlinden. Deswegen sei sie auch überzeugt, dass die politisch Verantwortlichen bereit seien, die Justiz auch in den kommenden Monaten und Jahren weiter zu stärken.
Auch der Prokurator des Königs von Eupen, Frédéric Renier, hat den offenen Brief an die politisch Verantwortlichen mitunterzeichnet.
Bosris Schmidt
