Vor allem die flämischen Sozialisten von Vooruit und die flämischen Christdemokraten CD&V drängen auf eine schnelle Anerkennung von Palästina als eigenständigem Staat. Aus der N-VA hatte es in letzter Zeit auch vermehrt Signale gegeben, mehr Druck auf Israel auszuüben wegen seines Vorgehens gegen die Palästinenser. Die frankophonen Liberalen von der MR stehen dem jedoch nach wie vor ablehnend gegenüber.
Das internationale Recht lege fest, wie sich der Konflikt im Nahen Osten am besten strukturell lösen lasse, hat Premier De Wever nun erneut unterstrichen - per Zweistaatenlösung. Das erfordere aber unter anderem glaubwürdige palästinensische Autoritäten. Eine terroristische Bewegung wie die Hamas als Partner zu akzeptieren, sei nicht hinnehmbar. Das stehe auch so in der Regierungsvereinbarung.
Deswegen glaube er persönlich auch nicht, dass eine schnelle Anerkennung Palästinas vernünftig sei. Wie solle man einen Staat anerkennen ohne definierte Grenzen und Autoritäten und damit Gesprächspartner?, so De Wever. Er setze seine Hoffnung vielmehr auf die Friedensinitiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die sieht unter anderem vor, Israels arabische Nachbarländer einzubeziehen, eine Entwaffnung der Hamas und eine unmittelbare Freilassung der verbleibenden israelischen Geiseln.
Boris Schmidt
