Seit fast einem Jahr ist das Land jetzt schon ohne reguläre Regierung. Seit dem 13. Juni sind alle Versuche, eine neue Staatsreform unter Dach und Fach zu bringen und im Anschluss eine Regierung zu bilden, im Sande verlaufen.
Für die beteiligten Parteien ist bei all dem unterm Strich nur wichtig, wie ihre Wähler darauf reagieren. Die Zeitung La Libre Belgique veröffentlicht nun ihr neuestes Politbarometer, und demnach scheinen im frankophonen Landesteil PS und cdH die Quittung zu bekommen.
PS und CDH abgestraft
Im frankophonen Landesteil muss der Wahlsieger vom 13. Juni Federn lassen: Die PS verliert in der Wallonie knapp fünf Prozent, das Politbarometer sieht die PS noch bei 33 Prozent.
Ein ähnliches Schicksal ereilt - man könnte sagen - den Tandempartner CDH, nur dass das für die Partei von Joëlle Milquet ungleich dramatischere Auswirkungen hätte. Die CDH verliert in der Wallonie über vier Prozent im Vergleich zu Juni vergangenen Jahres und stürzt auf rund zehn Prozent ab, das darf man als historischen Tiefststand bezeichnen.
Wenn es auch "nur" eine Umfrage ist, so könnte dieses Ergebnis doch für einen Hauch von Panik in der "Rue des Deux Eglises" sorgen. Beobachtern zufolge erhöht sich damit in jedem Fall der Druck auf Joëlle Milquet, den Parteivorsitz jetzt - wie schon seit längerem geplant - an ihren Thronprinzen Benoît Lutgen abzugeben.
Gewinner in Brüssel und der Wallonie ist die liberale MR, die in der Hauptstadt ihre Position als "stärkste politische Kraft" noch untermauert. In der Wallonie erreicht die MR etwas mehr als 24 Prozent, liegt damit aber immer noch weit hinter der PS zurück. Die Tendenz bei den Grünen ist uneinheitlich: In der Wallonie legt Ecolo zu, in Brüssel verliert die Partei leicht an Boden.
Interessant für die Großwetterlage ist aber vor allem das Ergebnis von PS und CDH. Im Lichte der Umfrage kann es aussehen, als würden beide Parteien für die Pattsituation bei den Regierungsverhandlungen abgestraft.
Beobachter sind sich einig, dass das bei der PS vor allem daran liegt, dass man sie seit dem Rücktritt von Elio Di Rupo als Prä-Formateur nicht mehr gesehen hat. Die frankophonen Sozialisten haben seither tatsächlich keine sichtbare Initiative mehr gestartet, sind im Hintergrund geblieben.
Paradoxerweise lastet der Wähler das, wenn überhaupt, dann der Partei an, nicht aber ihrem Chef. In der Hitparade der populärsten Politiker in der Wallonie und in Brüssel liegt PS-Präsident Elio Di Rupo nämlich weiter einsam an der Spitze: 46 Prozent in der Wallonie, 42 Prozent in Brüssel sähen Di Rupo gerne morgen in einer wichtigen Position. Auf Platz zwei liegt in beiden Landesteilen - man höre und staune - ein Flame, nämlich Alt-Premier Guy Verhofstadt, der allerdings in letzter Zeit nur noch wenig Lust verspürt hat, wieder auf die belgische Bühne zurückzukehren.
Umgekehrtes Bild in Flandern
Im flämischen Landesteil werden Bart De Wever und seine N-VA offensichtlich in ihrem bisherigen Kurs bestätigt. Wie schon unlängst eine Umfrage von VRT und De Standaard bescheinigt auch das Politbarometer von La Libre Belgique und RTL den Nationalisten einen anhaltenden Aufwärtstrend.
Demnach kann die N-VA derzeit mit 33 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Das wäre ein Plus von über vier Prozent im Vergleich zur Parlamentswahl im Juni 2010. Danach, bis auf die Grünen und der Vlaams Belang: nur Verlierer. CD&V, SP.A und OpenVLD büßen ein bis zwei Prozentpunkte ein, die Christdemokraten scheinen sich mit 16 Prozent erstmal unter der 20-Prozent-Marke etablieren.
Populärster Politiker in Flandern ist mehr denn je Bart De Wever, den 57 Prozent der Befragten gerne in einer wichtigen Funktion sähen. Kleine Klammer: In der Hitparade der beliebtesten Politiker feiert Yves Leterme mit einem Plus von zehn Prozentpunkten ein bemerkenswertes Comeback.
Die sich daraus ergebenden Folgen kann man sich an den fünf Fingern abzählen. Die N-VA kann sich getrost in ihrem Kurs bestätigt sehen - bei der CD&V, die Ergebnisse unter 20 Prozent nicht gewöhnt ist, wird die Nervosität mit Sicherheit nicht abnehmen.
Ungeduld kommt auf
Ein mögliches Fazit: Die Wähler werden auf beiden Seiten der Sprachgrenze ungeduldig, nur äußert sich das auf verschiedene Weise. In Flandern scheinen immer mehr Menschen zu glauben, dass die N-VA ihre Interessen "jetzt erst recht" am besten vertritt. Im frankophonen Landesteil hätte man gerne eine Regierung, und die Tatsache, dass sich die Dinge in die Länge ziehen, wirft man denjenigen vor, die am Drücker sind.
Eins ist in jedem Fall sicher: Wer in Flandern und wer im frankophonen Landesteil die Verhandlungen führen soll, darüber besteht mehr denn je kein Zweifel: Bart De Wever und Elio Di Rupo. Jetzt liegt es also an beiden Männern, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Doch das wusste man eigentlich auch schon am Abend des 13. Juni 2010.
Archivbild belga
