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Soziales Europa: Straßenproteste gegen EU-Pläne in Brüssel

24.03.201117:23
Straßenproteste gegen EU-Pläne in Brüssel
Straßenproteste gegen EU-Pläne in Brüssel

In Brüssel haben am Rande des EU-Frühjahrsgipfels gleich mehrere Protestkundgebungen stattgefunden. Die Polizei sprach von insgesamt 20.000 Demonstranten.

Die christliche CSC demonstrierte auf dem Heysel-Gelände gegen den geplanten EU-Wettbewerbspakt, die FGTB hatte ihrerseits einen Sternmarsch organisiert, der in der Brüsseler Rue de la Loi in eine Großkundgebung mündete.

Die Polizei sprach von insgesamt 20.000 Demonstranten, demgegenüber ging die CSC von rund 10.000, die FGTB ihrerseits von rund 20.000 Teilnehmern aus.

Die Gewerkschaften befürchten unter anderem, dass die EU sich künftig in charakteristisch-belgische wirtschaftspolitische Belange einmischen könnte.

Kernforderung der Gewerkschaften: ein soziales Europa

Obschon CSC und FGTB aus diversen Gründen getrennte Kundgebungen veranstaltet haben, machten beide Seiten klar: In einer Sache ist man sich einig: Die Proteste richten sich gegen die Pläne der EU, insbesondere der Länder der Eurozone, wirtschaftspolitisch näher zusammenzurücken.

Das könnte bedeuten, dass die EU den EU-Staaten künftig verstärkt reinredet, etwa den Ländern harte Sparprogramme aufzwingt, eine Erhöhung des Renteneinstiegsalters oder die Abkehr vom Modell des Sozialen Dialogs. Ein mögliches Beispiel hatten ja schon Deutschland und Frankreich geliefert, die Anfang Februar die unter anderem in Belgien geltende Lohn-Index-Bindung infrage gestellt hatten.

Im Vorfeld der FGTB-Demonstration hatte man auch mögliche Ausschreitungen befürchtet - weitgehend unbegründet, wie sich herausstellte. Es beschränkte sich auf Übergriffe einzelner Unruhstifter, die wohl nichts mit den Gewerkschaften zu tun gehabt hätten, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die von den Gewerkschaften organisierten Ordnungsdienste hätten jedenfalls ganze Arbeit abgeliefert, lobte der Sprecher.

Bild: Eric Lalmand (belga)

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