Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufmerksamkeit für die Verteidigung appelliert Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) an ihre Ministerkollegen, die innere Sicherheit nicht aus dem Blick zu verlieren.
Zusätzlich zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag fordert die Ministerin weitere Finanzmittel für ihr Ressort. Allein für das laufende Jahr verlangt sie rund 140 Millionen extra; in den kommenden Jahren müsse dieser Betrag noch steigen. Das Geld soll zur Bekämpfung der Drogenkriminalität verwendet werden. Als eine der ersten Maßnahmen gelte es in diesem Zusammenhang, die Überbelegung in den Haftanstalten zu beseitigen.
Allerdings ist die Föderalregierung schon jetzt mit ernsten Haushaltssorgen konfrontiert. Grund sind vor allem die stark ansteigenden Verteidigungskosten.
Verlinden nannte die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig. Sie sei sich der Haushaltszwänge durchaus bewusst, betonte aber auch die Bedeutung von Investitionen in die innere Sicherheit. Diese zu unterlassen, würde den Staat auf jeden Fall teuer zu stehen kommen.
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