Eine geschäftsführende Regierung legt einen Staathaushalt vor und trifft Entscheidungen, die andere umsetzen müssen - das ist schon außergewöhnlich, wenn da nicht ein Auftrag vom Staatoberhaupt hinter stünde.
Zur Erinnerung: Da eine neue, voll handlungsfähige Regierung noch immer nicht in Sicht ist, hatte König Albert den scheidenden Premier damit beauftragt, den Etat für 2011 mit seinen Ressortchefs auszuarbeiten und vorzulegen. Gesagt, getan.
Klare Vorgabe nicht nur vom scheidenden Regierungschef, sondern auch von der EU, die mit Argusaugen über die Defizite der Mitgliedsstaaten wacht: "Es muss an der Sanierung der Staatsfinanzen gearbeitet werden". Die will man hierzulande bis 2015 soweit im Griff haben, dass bis zu diesem Zeitpunkt der belgische Staatsetat wieder ausgeglichen ist.
An diesem Ziel hält man fest, doch ist man noch nicht soweit. Das Loch im Haushalt 2011 liegt immer noch bei 16,6 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr wurde das Defizit im Etat damit aber auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Das ist nicht nur gut für ein Sinken der Staatsschuld, nein, es freut auch die EU-Kommission, die das der scheidenden Regierung auch offiziell mitteilte. Denn mit 3,6 Prozent liegt man gut 0,5 Prozent unter der Vorgabe, die die EU Belgien für das Etatdefizit gemacht hatte.
Soziales: Renten steigen, Energie- und Benzinpreiskontrolle
Doch zum Inhalt: Gute Nachrichten birgt der Staatshaushalt für die Rentner im Land. Deren Altersbezüge steigen um 1,25 Prozent. Diejenigen unter den Rentenempfängern, die die geringsten Altersgelder beziehen, kommen in den Genuss einer zweiprozentigen Rentenerhöhung. Steigerungen auch bei den Renten der Selbständigen. Unter dem Strich werden jetzt alle Rentner mindestens 1000 Euro im Monat beziehen.
Anderes Kapitel im Staatsetat 2011: Preiskontrolle. Um die mächtig gestiegenen Energiekosten zu zügeln, wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen - so soll etwa die zuständige Regulierungsbehörde für Gas und Strom CREG die Preisbildung überwachen. Steigen Energiepreise ohne nachvollziebaren Grund, greift also eine Preisbremse.
Ebenfalls im Etat 2011 festgeschrieben: eine fallweise Senkung der Akzisen (Steuern auf Mineralölprodukte). Das wird die Autofahrer freuen: Wenn die Spritpreise durch die Decke gehen und Preisobergrenzen überschreiten, will die Regierung die Besteuerung der Kraftstoffe zurückfahren. Auch das eine Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher.
Ebenfalls beschlossen hat die Regierung im Rahmen ihres Etats für 2011 eine unbefristete Beibehaltung der auf sechs Prozent reduzierten Mehrwertsteuer für Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an Immobilien, die zwischen fünf und 15 Jahren alt sind. Dies soll es ermöglichen, etwa die Energieeffizienz dieser Häuser durch entsprechenden Isolierungs- oder Modernisierungsarbeiten zu steigern.
Mehreinnahmen für den Staat
Einkommenssteigerungen erhofft sich die scheidende Regierung indes durch einen verstärkten Kampf gegen Betrugsdelikte - etwa im Steuerbereich. Auch eine teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses soll hierbei dem Fiskus Mehreinnahmen bescheren.
Alles in allem ein Staatsetat 2011, der unter den bekannten Umständen eine respektables Ergebnis darstellt. Denn neue Steuern sind nicht vorgesehen.
Archivbild: Bruno Fahy (belga)