Außenminister Maxime Prévot bedauert die Annahme einer russlandfreundlichen Ukraine-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat.
Die US-Regierung von Präsident Trump hatte den Entwurf eingebracht. In dem Text wird ein Ende des Ukraine-Krieges gefordert, ohne Russland als Aggressor zu nennen.
Maxime Prévot sagte, es müsse festgestellt werden, dass allzu oft die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht mit Füßen getreten würden, sei es in der Ukraine, in den Palästinensischen Gebieten oder in der Demokratischen Republik Kongo.
Die Verletzung von Souveränität und der Versuch, gewaltsam Gebiete zu erlangen, gehe alle an. Prévot sagte, er begrüße es, dass davor in New York die Mehrheit der Staaten ihre Unterstützung für die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt habe. Er bedauere aber sehr, dass der Sicherheitsrat nicht die gleiche Botschaft gesendet habe.
Kurz vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte die UN-Vollversammlung eine russlandkritische Resolution verabschiedet.
Selenskyj lädt De Wever ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Premierminister Bart De Wever zu einem Besuch nach Kiew eingeladen. Das verlautete nach einem Telefonat, das De Wever mit Selenskyj geführt hat. Nach Angaben seines Sprechers will De Wever der Einladung schon bald Folge leisten.
Bei dem Telefonat bekräftigte De Wever seine Aussagen von Montag anlässlich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine. Der Premier hatte dem Land weitere belgische Unterstützung zugesichert.
Nächste Woche wird Selenskyj in Brüssel erwartet, um am Europäischen Rat teilzunehmen. Dann wird er auch De Wever zu einem Gespräch treffen.
belga/est