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RTBF gewinnt im Streit mit Medienministerin Galant

18.02.202517:58
  • Französische Gemeinschaft
Medienministerin Jacqueline Galant
Medienministerin Jacqueline Galant (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Im Streit zwischen der Medienministerin der Französischen Gemeinschaft, Jacqueline Galant, und der RTBF hat der Deontologie-Rat für Journalismus zu Gunsten der RTBF entschieden.

Galant hatte der RTBF vergangenen September vorgeworfen, dass eine Buchautorin in einer Sendung der RTBF alle weißen Menschen als rassistisch bezeichnet hatte und sich daran gestört, dass keine andere Meinung zu hören war. Die RTBF habe dadurch ihre journalistische Sorgfaltspflicht verletzt, sei der Verpflichtung zur Meinungsvielfalt nicht nachgekommen.

Galant hatte sich deshalb beim unabhängigen Medienregulator CSA beschwert. Der hatte den Deontologie-Rat für Journalismus um seine Bewertung gebeten.

Nach Auffassung des Deontologie-Rats ist die Aussage der Buchautorin kein Aufruf zur Diskriminierung, zum Fremdenhass oder Rassismus, und im Kontext der Sendung klar als die persönliche Meinung der Autorin zu erkennen. Die RTBF habe keinen Fehler gemacht, so der Rat.

Die Kritik von Galant an der RTBF hatte im September für politische Diskussionen gesorgt. Die MR-Ministerin hatte ihre Vorwürfe gegen die RTBF nämlich auch in einem Tweet auf der Medienplattform X veröffentlicht. Die Opposition, aber auch die Europäische Journalisten-Föderation hatten das als eine Einschüchterung gegenüber der RTBF gewertet und als unzulässige Einmischung einer Medienministerin in die Pressefreiheit.

Kay Wagner

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