Die neue Föderalregierung will Militärpersonal für polizeiliche Bewachungsaufgaben einsetzen. Dadurch würden dann bei der Polizei zusätzliche Kapazitäten freiwerden.
Innenminister Bernard Quintin (MR) sagte in der VRT, er habe bereits mit Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) darüber gesprochen. Konkret gehe es zum Beispiel um die Bewachung von Botschaften oder Atomkraftwerken. Dies würde dann künftig vom Militär übernommen werden. Auf diese Weise könnten mehr Polizisten auf der Straße eingesetzt werden.
Die Armeegewerkschaften SLFP Défence und CGPM reagierten bereits ablehnend auf den Vorstoß des Innenministers. Das sei nicht Aufgabe der Armee. Man verweise ständig auf den geopolitischen Kontext und die Notwendigkeit, sich darauf vorzubereiten - dann solle man keine Soldaten für polizeiliche Aufgaben einsetzen, sagte CGPM-Generalsekretär Yves Huwart.
Außerdem gebe es keinen rechtlichen Rahmen für solche Einsätze und Soldaten hätten keine polizeilichen Befugnisse. Das betonte der Vorsitzende des SLFP Défence, Chris Huybrechts. Soldaten könnten in akuten Fällen eingesetzt werden, aber dann müsse durch den Anti-Terrorstab Ocam die Terrorwarnstufe erhöht werden, was derzeit nicht der Fall sei.
Hintergrund ist die angespannte Sicherheitslage in Brüssel, wo sich rivalisierende Drogenbanden vier Schießereien innerhalb einer Woche geliefert haben. Innenminister Quintin bekräftigte außerdem nochmal die Absicht, die sechs Brüsseler Polizeizonen so schnell wie möglich zusammenzulegen. Er werde dazu noch das Gespräch mit den Bürgermeistern und Polizeichefs führen. Diese lehnen eine Einheitszone bislang ab.
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