Finanzminister Jan Jambon (N-VA) bestreitet die Existenz einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zur Kapitalertragssteuer zwischen Premierminister Bart De Wever (N-VA) und dem MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez.
Am Samstag waren Zeitungsinterviews mit Bouchez erschienen, in denen er genau das behauptet hatte. In dem Papier sei festgehalten worden, dass Personen, die ihre Aktien seit mindestens zehn Jahren halten, von der Kapitalertragssteuer befreit würden. Die Opposition aus PS, Ecolo und PTB hat daraufhin die Veröffentlichung dieser Vereinbarung gefordert.
In der VRT sagte Finanzminister Jambon nun: Das einzige, was auf dem Papier stehe, sei der Koalitionsvertrag, den jeder lesen könne. Von Nebenabsprachen wisse er nichts. Er habe klar gesagt, dass alle genauen Modalitäten zu dem Gesetz noch geklärt werden müssten.
De Wever selbst äußerte sich ausweichend: Abgesehen von der Koalitionsvereinbarung und der Haushaltstabelle gebe es seiner Meinung nach keine Dokumente, die den Status hätten, vom Parlament eingefordert zu werden, so De Wever in einer Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Groen-Fraktionsvorsitzenden Stefaan Van Hecke. Zu jedem Vorschlag, der es in den Koalitionsvertrag geschafft hat, gebe es zweifellos einen dicken Band mit allen möglichen Versionen und Ergänzungen, über die man sich in den acht Monate andauernden Verhandlungen ausgetauscht habe.
Durch die Einführung der Kapitalertragssteuer soll unter anderem auf Aktiengewinne ab einer Höhe von 10.000 Euro eine Steuer von zehn Prozent erhoben werden.
vrt/belga/fk
