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Die fünf Arizona-Parteien einigen sich auf die künftige Asyl- und Migrationspolitik

30.01.202514:05
Bart De Wever
Bart De Wever (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Die Spitzenvertreter der fünf sogenannten Arizona-Parteien haben sich am Donnerstag auf die künftige Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Das berichten verschiedene Medien.

Über den genauen Inhalt wurde noch nichts bekannt. Es sei aber ein "redliches" Abkommen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Beobachter rechnen mit einer deutlichen Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen.

Am Donnerstagnachmittag wollen die Vorsitzenden von N-VA, MR, Vooruit, CD&V und Les Engagés wieder über die künftigen haushaltspolitischen und sozialwirtschaftlichen Leitlinien beraten. Dieses Kapitel ist besonders umstritten und gilt als der eigentliche Knackpunkt.

Freitag läuft das Ultimatum ab, das sich die Parteien selbst gestellt hatten. Regierungsbildner Bart De Wever muss dann dem König erneut Bericht erstatten. Dabei gebe es aber nur zwei Möglichkeiten, hatte De Wever im Vorfeld immer wieder betont: Entweder, er könne eine Einigung vermelden, oder er werde zurücktreten.

belga/vrt/rop

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