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Regierung: Budget 2011 steht

19.03.201107:15
Rahmentarifabkommen: Leterme und die scheidende Regierung haben einen einen Kompromissvorschlag vorgelegt
Rahmentarifabkommen: Leterme und die scheidende Regierung haben einen einen Kompromissvorschlag vorgelegt

Das Kernkabinett hat am Freitagabend grünes Licht für den Staatshaushalt des Jahres 2011 gegeben. Das Defizit soll bei 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Die Regierung kündigte Maßnahmen zur Preiskontrolle im Energiebereich an. Die Preise von Gas und Strom sollen dem Niveau der Nachbarländer angepasst werden. In Frankreich, Deutschland und den Niederlanden bezahlen die Bürger weniger.

Nach einem Beschluss der Föderalregierung müssen Energielieferanten jede geplante Preissteigerung der Regularisierungsbehörde CREG mitteilen. Diese muss den Preisanstieg genehmigen.

Außerdem sollen die Anti-Krisen-Maßnahmen langfristig beibehalten werden. Das teilte die zuständige Ministerin Milquet mit.
Die Regierung hat auch eine Anhebung der Pensionen angekündigt und zwar um mindestens 1,25 Prozent.

rtbf/es - Archivbild: Julien Warnand (belga)

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