Der Staatsrat hat den Aufnahmestopp für anerkannte Asylbewerber gekippt. Dieser sollte für die Asylbewerber gelten, die bereits in einem anderen europäischen Land Schutzstatus genießen.
Die Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor (CD&V), hatte Ende November erklärt, es sei nicht rechtens, dass anerkannte Flüchtlinge in Belgien nochmals Asyl beantragen. Rund 4.000 Flüchtlinge waren davon betroffen, vor allem männliche Palästinenser, die bereits Schutzstatus in Griechenland erhalten haben.
Fedasil weigert sich zudem seit Anfang Dezember, Asylbewerber mit Schutzstatus in einem andern Land aufzunehmen. Fedasil kämpft schon seit langem mit Platzmangel.
De Moor war der Ansicht, dass die Situation in Griechenland für die Menschen sicher sei. Dieser Meinung ist der Staatsrat nicht. Griechenland verzögere die Asylprozedur und die Asylbewerber seien unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt. Außerdem habe De Moor die Maßnahme nicht sorgfältig ausgearbeitet, so der Staatsrat in seiner Begründung.
belga/vk
