Haushalt 2011 fast gebacken

Manchmal könnte man wirklich meinen, es gäbe keine politische Krise: Trotz der Tatsache, dass die Regierung nur geschäftsführend im Amt ist, legt das Kabinett Leterme jedenfalls letzte Hand an den Haushalt 2011. In der vergangenen Nacht konnte sich die Regierungsspitze auf die Leitlinien des Etats für das laufende Jahr einigen. Demnach wird das Haushaltsdefizit deutlich unter dem Wert bleiben, der eigentlich von der EU vorgeschrieben ist, und die Regierung kommt dabei sogar ohne schmerzliche Einschnitte aus.

Didier und Yves: "Elle est bien bonne, celle-là ..."

Didier und Yves: "Elle est bien bonne, celle-là ..."

Es gibt in diesen bewegten Zeiten auch schonmal gute Nachrichten. Und die kommen diesmal – was auch selten genug geworden ist – aus der Brüsseler Rue de la Loi: Vergleichsweise schnell und vergleichsweise schmerzlos hat sich das Kernkabinett auf die Leitlinien des Haushaltes geeinigt. Quintessenz: die Zahl von 3,6 Prozent.

Das Haushaltsdefizit werde sich in diesem Jahr auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen, unterstrich der amtierende Premier Yves Leterme in der VRT. Damit schneide Belgien besser ab als erhofft. Die Anstrengungen bezifferten sich demnach auf ein Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro.

Konkret bedeutet das: Eigentlich hatte Belgien sich in seinem so genannten Stabilitätsprogramm der EU gegenüber dazu verpflichtet, in diesem Jahr ein Defizit von 4,1 Prozent zu erreichen. Jetzt schneidet man also um 0,5 Prozentpunkte besser ab. Und das ist kein Pappenstil.

Das ist aber nicht nur gut für die Staatsfinanzen, sondern sorgt auch für eine nicht zu unterschätzende Außenwirkung, wie auch der amtierende Finanzminister Didier Reynders in der RTBF betonte. Wenn man das Land in diesen turbulenten Zeiten vor Ungemach bewahren wolle, so sei es wichtig, seine finanziellen Verpflichtungen einzuhalten, besser noch: sie zu toppen.

Keine drastischen Sparmaßnahmen

Und, fast zu schön um wahr zu sein, das Ganze ist eigentlich schmerzlos. Von drastischen Sparmaßnahmen keine Spur. Hintergrund ist insbesondere ein unverhoffter Geldsegen. Die Einnahmen des Staates fallen höher aus als erwartet. Das gilt nicht nur für die Steuereinkünfte, sondern ist vor allem auf eine Folge der Bankenrettungen von 2008-2009 zurückzuführen. Die Regierung hatte unter anderem Anteile an den ins Straucheln geratenen Geldhäusern gekauft, und das hat nun unverhofft hohe Renditen abgeworfen.

Das sei nur ausgleichende Gerechtigkeit, meint Finanzminister Didier Reynders: „Wir haben seinerzeit Geld in die Banken gesteckt, um die Sparguthaben der Bürger zu retten. Und jetzt sorgen diese Rettungsaktionen für höhere Einnahmen“. In jedem Fall sei ihm lieber, dass BNP-Paribas – Fortis bzw. die KBC den Haushalt über Wasser hielten anstatt des Steuerzahlers

Staatsschuld stabilisiert sich

Und, man mag es kaum glauben, noch eine gute Nachricht: Durch die unverhofft guten Haushaltsaussichten stabilisiert sich auch die Staatsschuld. Besser noch: Der so genannte Schneeball-Effekt werde jetzt gestoppt, sagte der amtierende Premier Leterme. Die Schuld wächst also nicht mehr quasi automatisch weiter an, sondern im Gegenteil: Jetzt sei die kritische Schwelle überschritten, nach der sich die Schuld quasi von selbst verringere. Belgien gehöre zu den ersten EU-Ländern, in denen man diese Kurve kriege.

Da bleibt sogar noch Raum für Geschenke, oder, genauer gesagt, für ein Versprechen der Regierung, dass man nicht von den steigenden Energiepreisen profitieren werde. Konkret: Im Grundsatz ist die Regierung sich offenbar darüber einig, ab einem gewissen Treibstoffpreis die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen durch eine Senkung der so genannten Akzisen auszugleichen. Das heißt also, dass der Staat nicht auf dem Rücken der Bürger von den steigenden Spritpreisen profitieren wolle, sagte Finanzminister Didier Reynders.

Belgischer Surrealismus?

Bei allen guten Neuigkeiten: Das Ganze hat irgendwie einen fast schon surrealistischen Anstrich, wie sich nicht wenige Beobachter immer wieder nur wundern können. Wenn schon eine geschäftsführende Regierung einen Haushalt schnüren kann, dann sollte man wirklich meinen, es gäbe keine politische Krise. In diesem Zusammenhang machte Yves Leterme klar: „Wir treffen keine strukturellen Maßnahmen mit langfristigen Folgen“. Genau das ist aber auch das Problem: Gewisse Herausforderungen können eigentlich nicht warten.

Bild: Bruno Fahy (belga)

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