Der Verfassungsausschuss der Kammer hat einstimmig einen Gesetzesvorschlag angenommen, der eine Kürzung der Zuwendungen für politische Parteien vorsieht. Die Änderungen sollen Anfang Januar in Kraft treten, zuvor kommt das Thema jedoch in der Plenarsitzung am Donnerstag zur Sprache.
Der Text, den Kammerpräsident Peter De Roover von der N-VA ausgearbeitet hatte, besagt, dass die Zuwendungen an politische Parteien wie bereits in den beiden Vorjahren um 5,32 Prozent gekürzt werden. Erwartet wird, dass es im Senat eine ähnliche Bestimmung geben wird.
belga/moko
