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2.000 Beschuldigte machen Deal mit der Justiz

06.12.202411:01
Justitia im Gericht
Illustrationsbild: © Burdun/Panthermedia

In Belgien haben bisher knapp 2.000 Beschuldigte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich durch Zahlung eines Geldbetrages vor weiterer Strafverfolgung zu schützen. Das hat der flämische Rundfunk durch eine landesweite Abfrage bei den Staatsanwaltschaften herausgefunden.

Diese Form der Einigung zwischen Justiz und Beschuldigtem wurde im Mai 2011 eingeführt. Laut dem Gesetz ist so ein Deal auch noch möglich, wenn in erster Instanz bereits ein Verfahren eröffnet wurde.

Seitdem flossen etwa eine Milliarde Euro in die Staatskasse. In den meisten Fällen ging es um Steuerhinterziehung in großem Stil, obschon das Gesetz grundsätzlich auch für andere Delikte in Frage kommt.

belga/rtbf/sh

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