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Haushalt: Leterme will Bürger finanziell schonen

14.03.201108:16
Der scheidende Premierminister Yves Leterme
Der scheidende Premierminister Yves Leterme

Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen, die die geschäftsführende Regierung diese Woche aufnehmen wird, hat Premierminister Leterme Sparmaßnahmen angekündigt, die jedoch die Bevölkerung nicht zusätzlich finanziell belasten werden. Die Regierung hofft in erster Linie auf Mehreinnahmen aufgrund des Konjunkturaufschwungs.

Ziel der Regierung ist es, den Haushalt des laufenden Jahres auf ein Defizit von unter vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen und zugleich eine Haushaltsplanung bis 2015 vorzubereiten. Ende April soll das Ergebnis der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

Zum diesjährigen Budget sagte Premierminister Leterme in einem Presseinterview, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Ferner soll es keine Einsparungen in den Bereichen Pensionen und Kindergeld geben. Vielmehr werde man sich um Maßnahmen bemühen, die den Bürger finanziell nicht weiter belasten sollen.

Allerdings warnte Leterme auch vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich einer Verringerung der Energiekosten. Die Regierung werde in dieser Hinsicht versuchen, die Kaufkraft der Bevölkerung durch eine verstärkte Kontrolle des Strompreises und anderer Energieprodukt zu schützen, doch dürften die Verbraucher keine Wunder erwarten.

Bild: Bruno Fahy (belga)

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