Danach müsste sich abzeichnen, wie es mit den Verhandlungen für die Bildung einer neuen Regierung weitergehen soll.
Die ganze vergangene Woche nutzte Wouter Beke zu Gesprächen mit den beiden Wahlsiegern Di Rupo und De Wever. Dabei kamen alle im Rahmen einer Staatsreform relevanten Themen zur Sprache: Die Kompetenzerweiterung zugunsten der Regionen und Gemeinschaften, das neue Finanzierungsgesetz, sowie die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde.
Heute wird diese erste Gesprächsrunde mit den Themen Justiz- und Senatsreform beendet.
Wer will weiter verhandeln?
Danach müsste deutlich werden, wie es in Sachen Regierungsbildung weitergehen soll. Politische Beobachter erwarten, dass Beke selbst eine Synthesenote vorlegen wird, zu der auch die anderen Parteien, die bisher an den Regierungsverhandlungen beteiligt waren, Stellung beziehen sollen. Dabei müsste sich zeigen, wer auf dieser Basis weiter verhandeln will, und wer nicht.
Besonders gespannt wartet man diesbezüglich auf die Antwort der N-VA. Deren Abgeordneter Jambon sagte gestern, was bisher auf dem Verhandlungstisch liege, sei für seine Partei nicht ausreichend, weil sich Belgien dadurch kaum verändern würde.
Bild: Julien Warnand (belga)
