Der Staatsrat hat die strengere Regelung zum Laufbahnende von Polizisten kassiert. Das melden die Polizeigewerkschaften SNPS und SLFP.
Die Föderalregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Regelung abzuschaffen, die es Polizeibeamten ermöglichte, unter bestimmten Voraussetzungen vier Jahre vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem Beruf auszuscheiden. Dagegen hatten die Polizeigewerkschaften protestiert.
Der Staatsrat urteilte jetzt, dass die Regierung die Verpflichtung zum Sozialdialog missachtet hat und der Königliche Erlass zu der neuen Regelung daher auf unrechtmäßige Weise zustande kam. Die Aufhebung des Erlasses bedeutet, dass die strengeren Vorschriften ungültig sind. Die Gewerkschaften fordern neue Verhandlungen.
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