Bei einem Benzinpreis von 1,62 Euro ist klar, dass etwas geschehen muss, zumal nicht allein der Treibstoffpreis in die Höhe schießt. Das Kernkabinett, das unter Leitung des Premierministers in Brüssel zusammentraf, ist sich durchaus bewusst, dass ganz dringend Handlungsbedarf besteht.
Für Millionen Landsleute, so Haushaltsminister Vanhengel, wird es immer schwerer, ihr Budget noch im Gleichgewicht zu halten, wenn man sich den derzeitgen Benzinpreisgallopp vor Augen hält.
Auch Premierminister Leterme spricht von einer bitteren Pille, die die Regierung verdaulicher machen will, indem sie etwas für die Kaufkraft der Bevölkerung tut. Die große Frage ist nur: Was und Wie?
So oder so
Der sozialistische Energieminister Magnette plädiert für eine bessere Preiskontrolle. Es gibt bereits eine Preisbeobachtungsstelle, so erläutert er, die es ermöglicht, übertriebene Gewinnspannen zu identifizieren. Wo es solche gibt, muss jetzt geprüft werden, ob man nicht vorübergehend einen Höchstpreis auferlegen kann, um Missbräuche zu vereiteln.
Bei den frankophonen Liberalen hat man sich ebenfalls Gedanken gemacht, wie dem preisgeschädigten Bürger geholfen werden kann, und diesbezüglich denkt Finanzminister Didier Reynders in erster Linie an eine Steuerverringerung. Zur Verbesserung der Kaufkraft, so betont Minister Reynders, müsste man das Netto-Einkommen der Leute anheben, indem man die Steuer wenigstens auf die niedrigsten Einkommen herabsetzt und die kleinsten Pensionen anhebt. Didier Reynders denkt also eher an eine Aufwertung der Einkünfte der Bevölkerung als an eine Verringerung der Akzisen und der Mehrwertsteuer auf die Treibstoffpreise.
Tatsache ist, dass die Regierung eine Entscheidung noch nicht getroffen hat. Die Bevölkerung soll zwar nicht allein gelassen werden, wird sich allerdings noch etwas gedulden müssen. Voraussichtlich bis nächste Woche, wenn die Regierung über den Haushalt 2011 berät. Jegliche Entscheidung über eine Erhöhung der Kaufkraft der Bürger muss nämlich mit dem Haushalt zu vereinbaren sein und wird denn auch in diesem Rahmen erfolgen, so betont Haushaltsminister Guy Vanhengel.
Fazit: Die Regierung will sich angesichts der schwindelerregenden Preisspirale zum Schutz der Kaufkraft etwas einfallen lassen. Es muss allerdings haushaltsverträglich sein und deshalb darf man, um Illusionen vorzubeugen, wohl nicht allzuviel erwarten. Nächste Woche werden wir es genauer wissen.
Bild: Bruno Fahy (belga)
