Die Plattform X war es, die die Medienministerin der Französischen Gemeinschaft dafür auserkoren hatte, um ihrem Ärger Luft zu machen. Ärger über eine Thematisierung von Rassismus durch die RTBF. Auf einer Abbildung im Internet war bei der RTBF zu lesen "Ja, wir sind alle Rassisten". In dem Beitrag kam eine schwarze Frau zu Wort, die Rassismus überall in der Gesellschaft der weißen Menschen sieht.
Ministerin Jacqueline Galant postete dieses Bild auf X und schrieb dazu drei Einträge. Zusammengefasst sagen sie folgendes aus: Ja, Rassismus in jeder Form sei zu bekämpfen. Aber es sei doch erstaunlich, dass ein Medium wie die RTBF so einseitig das Thema beleuchte und alle weißen Menschen als schuldig darstelle. Eine andersartige Meinung hätte laut Galant bei dem Beitrag stehen müssen. Die RTBF solle doch bitte darauf achten, den Pluralismus zu beachten und sich an die Regeln der Medienarbeit zu halten.
Schnell gab es Reaktionen darauf. Populistische Zustimmung auf X, harsche Kritik zunächst von der föderalen Staatssekretärin für Chancengleichheit, Marie-Colline Leroy von Ecolo. Dann meldete der europäische Journalistenverband den Vorfall beim Europarat in Straßburg.
Empörung bei PS-Oppositionspolitikerin
Am Dienstag kam das Thema im Parlament der Französischen Gemeinschaft zur Sprache. Hier empörte sich die PS-Oppositionspolitikerin Fadila Laanan, früher selbst einmal Medienministerin in der Französischen Gemeinschaft. In einer Ausschusssitzung wandte sie sich an die Ministerpräsidentin der Gemeinschaft, Elisabeth Degryse von Les Engagés. "Es gibt in unserer Demokratie extra dafür eingerichtete Instanzen, an die man sich wenden kann, wenn man glaubt, dass ein Medium die Regeln nicht beachtet hat. Das sollte man zunächst machen, bevor man seine Meinung in den Sozialen Medien verbreitet.“
"Es gibt immer mehr Medienminister, die sich solche Einmischungen erlauben, vor allem gegen öffentliche Medienanstalten. Nicht-demokratische Regime praktizieren das jeden Tag. Deshalb ist das kein Fall, den man einfach so abtun, einfach so banalisieren kann." Weshalb Laanan von der Ministerpräsidentin wissen wollte, was sie mittlerweile mit Galant gemacht habe. Ob sie sie zurechtgewiesen habe, damit so etwas nicht noch einmal vorkomme?
Degryse wand sich aus der Schlinge und verwies auf die für Mittwoch angesetzte Sitzung der Plenums. Dort könne Laanan ihre Frage direkt an Kollegin Galant stellen. "Ich kann Ihnen schon einmal vergewissern, dass die Pressefreiheit für meine Regierung etwas Essentielles ist."
Für die PS-Politikerin war das zu wenig. "Sie sind Ministerpräsidentin. Ich denke, dass es auch wichtig ist, dass Sie den Ton setzen. So eine Art der Herabwürdigung darf man sich nicht erlauben. Denn es ist eine Herabwürdigung, eine Entehrung, die Presse so zu kritisieren, wie das Ihre Ministerin macht." Damit war der Fall erstmal erledigt.
Die Nachrichtenagentur Belga, die über diesen Schlagabtausch am Dienstagnachmittag auch berichtete, versuchte noch auf dem Gang des Parlaments mit Ministerin Galant selbst zu sprechen. Doch die verweigerte wohl eine Antwort. Vielleicht gibt es die dann am Mittwoch bei der Fragestunde im Plenum.
Kay Wagner
