Der europäische Journalistenverband wird die Online-Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus wegen mehrerer Tweets der MR-Medienministerin Jacqueline Galant anrufen.
Die Ministerin der französischen Gemeinschaft hatte am Samstag auf X die RTBF dazu aufgerufen, "die deontologischen und gesetzlichen Verpflichtungen, die ihr auferlegt sind, gewissenhaft einzuhalten". Galant kritisierte dabei eine Reportage zum Thema Antirassismus, die ihrer Meinung nach nicht pluralistisch genug war.
Der europäische Journalistenverband ist der Ansicht, dass die Ministerin ihre Kompetenzen überschritten und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Diese bezieht sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit.
Der Verband erinnert daran, dass es Instanzen gibt, die über solche Fälle entscheiden können. Immer mehr Medienminister erlaubten sich diese Art von Einmischung, vor allem gegen die öffentlich-rechtlichen Medien.
belga/cd
