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EuGH stärkt Rechte von Nicht-EU-Eltern

08.03.201118:45

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Eltern ohne EU-Staatsbürgerschaft: Diese haben automatisch ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union, wenn ihre minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen.

Würde man den Eltern dieses Recht verweigern, schade dies den Kindern. Denn die Kinder wären dann nach Ansicht der Richter gezwungen, gemeinsam mit ihren Eltern die EU zu verlassen und könnten ihre Rechte als Unionsbürger nicht nutzen.

Geklagt hatte ein kolumbianisches Ehepaar, das seit Jahren in Belgien lebt. Die beiden kamen als Flüchtlinge nach Belgien und hatten dort zwei Kinder bekommen, die die belgische Staatsbürgerschaft besaßen. Der Vater wurde nach einigen Jahren arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das ihm wegen fehlender Arbeitserlaubnis nicht gewährt wurde.

Die Behörden lehnten auch seinen Antrag ab, sich in Belgien niederlassen zu dürfen. Ihre Begründung lautete, das Ehepaar habe es bewusst unterlassen, in Kolumbien die Staatsangehörigkeit ihrer Kinder anerkennen zu lassen. Dagegen klagte das Paar - die höchsten EU-Richter gaben ihm recht.

dpa b rtbf vrt fs

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