Seit 1990 gibt es den Punkteführerschein in Belgien eigentlich schon. Als "Vater" des Gesetzes gilt der verstorbene Altpremier Jean-Luc Dehaene, der damals noch föderaler Verkehrsminister war. Allerdings wurden die entsprechenden Ausführungsbestimmungen nie eingeführt; das Gesetz kam also nie zur Anwendung.
Jetzt ist der Punkteführerschein aber anscheinend wieder auf einem Verhandlungstisch gelandet. Zwar haben die Spitzen der Arizona-Parteien eine Woche Urlaub genommen, doch wird auf Ebene der verschiedenen Arbeitsgruppen weiterverhandelt.
Und wie einige Zeitungen berichten, enthält das Eckpunktepapier zum Bereich Mobilität tatsächlich einen Passus zum Punkteführerschein. Das wäre dann der x-te Versuch, das System zur Ahndung von Verkehrsübertretungen endlich durchzusetzen.
Bislang scheiterte die Einführung immer am Widerstand der frankophonen Parteien. Zuletzt hatte die Vivaldi-Regierung noch diese Erfahrung gemacht. PS und MR standen hier auf der Bremse. Wie De Standaard berichtet sind weder die frankophonen Liberalen noch Les Engagés nach wie vor nicht für einen Punkteführerschein zu haben.
Den Punkteführerschein gibt es in 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten.
Roger Pint
