Es ist regelrecht ein Schrecken ohne Ende. Das sogenannte Monitoring-Komitee, das die Entwicklung der Staatsfinanzen permanent im Auge behält, hat seine Haushaltsprognosen korrigiert. Und der Befund ist beängstigend: Bei unveränderter Politik würde das jährliche Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren von heute 26 auf 46 Milliarden Euro anwachsen.
In Prozentzahlen ausgedrückt: Heute beläuft sich der Fehlbetrag auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in fünf Jahren wären das dann 6,2 Prozent. Das ist mehr als doppelt so viel wie es die EU-Kommission erlaubt - dies bei unveränderter Politik, also wenn man den Haushalt einfach so weiterlaufen lassen würde.
Die EU-Kommission hatte ja schon ein Defizit-Strafverfahren gegen Belgien eingeleitet. Die neue Regierung wird also rigoros gegensteuern müssen.
Es ist vor allem die Vergreisung der Bevölkerung, die diese Kostenexplosion erklärt. Wenn Belgien sein Defizit wenigstens schon mal unter die Drei-Prozent-Grenze drücken will, müssen allein dafür bis 2029 rund 28 Milliarden Euro gefunden werden. Und das dürfte denn auch die Richtschnur für die neue Regierung sein - für die fünf Parteien, die derzeit über die Bildung einer sogenannten "Arizona"-Koalition verhandeln, sind diese Zahlen in jedem Fall keine gute Neuigkeit.
Roger Pint
