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Mehr als die Hälfte der Menschenrechtsorganisationen Ziel von Bedrohungen

08.07.202406:13
Protestaktion vor dem Föderalen Institut für Menschenrechte im Dezember 2023
Protestaktion vor dem Föderalen Institut für Menschenrechte im Dezember 2023 (Archivbild: Stephanie Linsingh/Belga)

Mehr als die Hälfte der in Belgien tätigen Menschenrechtsorganisationen sind Bedrohungen oder Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Das geht aus einem neuen Bericht des Föderalen Instituts für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (IFDH-FIRM) hervor.

Von den 159 befragten Menschenrechtsorganisationen geben 55 Prozent an, bereits beispielsweise verklagt oder mit Gerichtsprozessen bedroht worden zu sein oder sich absichtlichen Falschdarstellungen in den Medien ausgesetzt gesehen zu haben.

Hauptziele für solche Taktiken seien Organisationen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen oder von Angehörigen der LGBTQI+-Gemeinschaft oder von Häftlingen. Auch Organisationen, die sich gegen Rassismus oder für den Klimaschutz engagieren, würden besonders häufig angegriffen, berichtet das Föderale Institut.

Außerdem geben fast ein Fünftel der Organisationen an, sich von den politisch Verantwortlichen nicht gehört zu fühlen.

Die Menschenrechtsorganisationen klagen auch über ihre unsichere Finanzierung und Probleme, an politischen Entscheidungsfindungsprozessen teilzunehmen. Einige Politiker versuchten, die Arbeit der Organisationen zu behindern, indem sie Budgets beschnitten oder blockierten - und zwar nicht auf Basis objektiv nachvollziehbarer Gründe, sondern auf Grundlage ideologischer Erwägungen.

46 Prozent der Menschenrechtsorganisationen geben auch an, dass ihre Mitarbeiter bereits persönlich online bedroht worden sind, meist in den Sozialen Netzwerken. Fast ein Fünftel der Organisationen sei außerdem bereits Ziel von Hackerangriffen geworden.

Boris Schmidt

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