Die Forderungen des Justizministeriums nach mehr Geld sind eine Reaktion auf die Bitte von De Wever, Sparmöglichkeiten aufzuzeigen. De Wever hatte das Ministerium darum im Zuge seiner aktuellen Bemühungen gebeten, eine neue Föderalregierung zu bilden und die Leitlinien dafür festzulegen.
Statt Sparmöglichkeiten aufzuzeigen, fordert das Ministerium dagegen jetzt strukturell mehr Geld und begründet das auch detailliert. Zurzeit fehle manchmal sogar Geld, um Klopapier im Justizpalast zu kaufen, zitiert die Wirtschaftszeitung L'Echo eine Sprecherin des Ministeriums. Im laufenden Jahr erwartet das Ministerium ein Defizit von 60 Millionen Euro.
Als Grund für den Geldmangel gelten die Jahre 2014 bis 2020, als bei der Justiz gespart wurde. Die abtretende Vivaldi-Regierung hatte die Zuwendungen wieder erhöht. Das hat zu einem Modernisierungsschub bei der Justiz geführt. Der droht jetzt abgewürgt zu werden, wenn wieder gespart werden müsse. Auch Entlassungen seien dann zu befürchten.
Kay Wagner
