In Belgien gibt es insgesamt 31.800 Politiker, Kabinettsmitglieder und sonstige Mandatare. Vor allem im französischsprachigen Belgien. Das zeigt die Studie der Wirtschaftswissenschaftler Jean Hindriks und Alexandre Lamfalussy (UCLouvain, Itinera).
Es gibt 54 Minister und ihre rund 2.000 Kabinettsmitglieder, 592 Abgeordnete, 13.302 Gemeinderäte und 9.580 Verwalter von Interkommunalen. Dazu muss man noch Bürgermeister, Schöffen, ÖSHZ-Mandatare und Provinzmandatare hinzurechnen.
In Flandern kommt ein Minister auf 740.000 Einwohner. In Brüssel und der Wallonie ist es einer auf 230.000, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einer auf rund 20.000. Die drei Regierungen, die in Brüssel und der Wallonie Politik machen - die wallonische und die Brüsseler Regionalregierung sowie die französische Gemeinschaftsregierung - haben die größten Kabinette.
Zusammen mit der föderalen Regierung kosten all diese Kabinette laut der Studie jährlich 300 Millionen Euro an Steuergeldern.
Bei den Parlamentsmandaten zeigt sich die ähnliche Verteilung. Die Französische Gemeinschaft und die Wallonische Region haben doppelt so viele Abgeordnete pro Kopf wie Flandern. In Brüssel sind es sogar viermal so viele. Nur Luxemburg und Portugal haben laut der Studie mehr Abgeordnete pro Million Einwohner als Belgien.
Erklärungsversuche
Die erste Erklärung dafür ist, dass einige Länder wie zum Beispiel Frankreich oder Dänemark eine viel stärker zentralisierte Regierung haben. Das dezentralisierte Belgien hat deshalb relativ viele Politiker.
Eine zweite Erklärung liegt in den Regionalregierungen. In Flandern ist die Struktur relativ effizient, weil Gemeinschaft und Region verschmolzen sind und es nur ein Parlament und eine Regierung gibt. Auf der französischsprachigen Seite hat diese Fusion nicht stattgefunden, so dass die Gemeinschaft und die Region nebeneinander arbeiten.
Der Präsident der MR, Georges-Louis Bouchez, der gerade dabei ist, die Regierungen der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft zu bilden, möchte einen ersten Schritt in Richtung einer Fusion machen, indem er die gleichen Minister für die beiden Regierungen ernennt. So zumindest der Plan.
Kompliziert wird es, wenn man Brüssel erklärt, wo neben der Regionalregierung auch drei Gemeinschaftskommissionen einen Teil der Befugnisse der französischen Gemeinschaftsregierung und der flämischen Regierung ausüben.
Die Forscher weisen auch auf die Zersplitterung der Zuständigkeiten hin, da gewisse Zuständigkeiten nur teilweise aufgeteilt wurden. Mobilität, Gesundheit und Umwelt sind auf mehrere Ministerien auf verschiedenen Machtebenen verteilt, was unweigerlich zu einer Verwässerung der Zuständigkeiten führt.
Neben der Struktur ist die politische Kultur eine weitere Erklärung. Die wallonische, die Brüsseler und die französische Gemeinschaftsregierung haben pro Kabinett zwischen 43 und 50 Vollzeit-Kabinettsmitglieder. In der flämischen Regierung sind es etwa 30, in der föderalen Regierung 36. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind es 9,25.
Auf lokaler Ebene fällt auf, dass die Wallonische Region doppelt so viele Gemeinderäte und Leiter von Interkommunalen hat wie Flandern. Die Forscher führen dies auf die Gemeinden zurück, die in der Wallonie im Allgemeinen kleiner sind als in Flandern.
tijd/uclouvain/mz
