Es handele sich im Wesentlichen um einen friedlichen Studentenprotest, heißt es in der Begründung des Gerichts, abgesehen von den isolierten Fakten des 24. Mai. An dem Tag waren einige der Studenten gewaltsam in das Uni-Rektorat eingedrungen.
Die Universität sei in erster Linie ein Ort, an dem Protest und ein Aufeinandertreffen von Ideen möglich sein sollten, heißt es in dem Urteil. Der Ort der Besetzung ist das Universitätsforum ("Ufo"). Und ein Forum sei historisch der Ort, an den die gesellschaftliche Debatte schlechthin gehöre.
Der Richter gibt allerdings auch zu bedenken: Es verstehe sich von selbst, dass die Besetzung nicht unbegrenzt andauern könne und dass veränderte Umstände zu einer anderen Abwägung der gegensätzlichen Grundrechte der Beteiligten führen könnten.
Ob die Uni Gent jetzt weitere rechtliche Schritte unternehmen wird, lässt sie im Moment offen. Man habe das Urteil zur Kenntnis genommen, so der Rektor.
Die Studenten selbst zeigten sich über die Gerichtsentscheidung erfreut. Ein Sprecher sagte, man wolle weiterhin, dass die Uni mit ihnen in einen Dialog trete.
Zwar hat die Universität Gent in der Zwischenzeit bereits auf die Proteste hin die Zusammenarbeit mit einigen israelischen Instituten aufgekündigt. Jedoch fordern die Besetzer weiter den Abbruch sämtlicher Kooperationen - auch derjenigen, die von einer eingesetzten Kommission als unproblematisch eingestuft worden waren. Außerdem müsse es einen Klimaplan geben.
belga/fk
