Inzwischen gilt es als sicher, dass das Gaddafi-Regime Gewehre aus der Waffenfabrik FN Herstal gegen Zivilisten eingesetzt hat. Ursprünglich war die Lieferung an Libyen an Bedingungen geknüpft. Die belgischen Waffen sollten humanitäre Transporte in die Krisenregion Darfour sichern.
Nach dem Willen der wallonischen Regierung werde ein neues Genehmigungsverfahren die Kunden künftig strenger aussuchen. Waffenhersteller sollen erst nach Erhalt einer Ausfuhrgenehmigung einen Vertrag abschließen dürfen. In politisch instabile Gegenden sollen gar keine Waffen mehr geliefert werden.
Luc Mampaey, Forscher am Brüsseler Friedens-und Sicherheitsforum GRIP sieht darin einen doppelten Fortschritt: zum einen einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz und zum anderen mehr Rechtssicherheit für die Hersteller.
Gewerkschaften: Arbeitsplätze in Gefahr
Die Gewerkschaften fürchten um die rund 7.000 Jobs in der wallonischen Rüstungsindustrie. Sie fordern eine europäische Regelung, um die Arbeitsplätze in der Wallonie nicht zu gefährden.
vrt/rtbf/okr/fs - Bild: belga
